: Das nervt, was sich so Linke in Deutschland nennt

So: wir haben keinen Bock mehr. Irgendwann hatten wir gehofft Entwicklungen kommentieren zu können, aber letztlich dreht sich die Linke in Deutschland im Kreis. Wir engagieren uns jetzt anderswo. Wenn uns was nervt, werden wir schon Wege finden uns zu beschweren.
Ein Schlusszitat von uns:

Die Linke in Deutschland liegt nicht etwa am Boden, sie schwebt relativ frei, von der gesellschaftlichen Realität entfernt.

Und außerdem: checkt folgende Projekte, da findet ihr Leute von uns wieder.
burschis.de.vu
feindesland.tk
neuecaritas.blogsport.de

Am Samstag den 22.04. gab es in Berlin eine Pro-Graffiti-Demo: “Graffiti ist kein Verbrechen”. Diese richtete sich gegen einen Kongress des Vereins Nofitti. Jener Verein ist schon richtig dumm: Geschäftsleute, die jammern wenn ihre Häuser nicht mehr so aussehen, wie sie es wollen, sondern halt angemalt werden. Dagegen will der Verein „harte Maßnahmen“ ergreifen, hat schon durchgesetzt, dass Graffiti als Sachbeschädigung gilt und kam bei seiner letzten Konferenz in die Presse, weil Otto Schily - damals noch Innenminister - Hubschrauber gegen Sprüher (und Sprüherinnen, aber das kann der sich bestimmt nicht vorstellen) einsetzen wollte.
Also: Kapitalistische Verwertung des Öffentlichen Raumes, Kriminalisierung dissidenter Kulturen, Verästelung der Macht. Alles keine falschen Gründe etwas gegen diesen Verein zu machen.
Die Demo war aber dennoch zu nichts nütze. Organisiert von ehemaligen oder auch aktuell aktiven jungen Antiimps, die sich vor allem daran gefielen total “autonom” zu spielen und nicht kapieren wollten, dass mindestens 70% der Anwesenden - die mit dem Becks in der Hand - keine Ahnung hatten, wovon die Rede war, wenn “Bildet ketten”, “Helm ab - Hirn rein” oder “Passt auf euch auf” gerufen wurde - und es gewiss auch nicht wissen wollten. Der Fehler war (mal wieder), dass die Organisierenden in jedem nicht angepassten Verhalten den Ansatz eines revolutionären Verhaltens sehen wollten. Das scheint ein linkes Syndrom zu sein: das Fehlen eine revolutionären Subjekts führt dazu ständig viele neue potentielle revolutionäre Ansätze zu sehen. Kulminiert ist wurde das in der Parolen: “Jeder Strich an einer Wand ist sozialer Widerstand”.
Das hatte weder Inhalt, noch hatte es was mit der Demonstration zu tun. Die war im Großen und Ganzen ein Hin- und Herschubsen mit der Polizei, welche immer wieder Leute ausgemacht haben wollte die aus der Demo heraus irgendwas anmalen würden. Und das alles bei immer langweiligeren Einwürfen vom Lautsprecherwagen, dass dies hier eine friedliche Veranstaltung sei, “wir” keinen Bock auf die Polizei hätten und diese sich deshalb “verpissen” solle. Dazu HipHop.
Damit hatte es sich dann auch mit dem Inhalt. In den nächsten Tagen wird es - vornehmlich in als antiimperialistisch bekannten Locations - Aktionstage gegen Nofitti geben. Das wird ungefähr genau so sein: alle werden die Bullen scheisse finden, aber - zum Glück - nicht weiter miteinander reden. Die einen werden danach 1. Mai spielen und die anderen nachts wegen anderen Dinge auf der Straße sein. Letzte sind, obwohl sie auf der Demo vor allem rumprollten, symphatischer.

Gestern, Ostermontag: Aufgestanden, Nachrichten gehört. Sagte der Nachrichtensprecher, dass wieder Ostermärsche stattfinden. Auch in Berlin. Erstmal den Kopf geschüttelt, dass es so was noch gibt. Zumal es ja schon immer schwierig war, dass “die Linke” sich so gerne an die “Friedensbotschaft” des Christentums angehangen hat, um zu Ostern zu demonstrieren. (Friedensbotschaft heißt hier ja auch bloß, dass Jesus an Kreuz genagelt wurde - wie so viele andere im römischen Reich -, damit “unsere” Sünden gebüßt haben soll und dann wieder auferstanden ist. Das ist Blödsinn, aber so ist halt die Religion. Nur was das mit Frieden zu tun haben soll, zumal für Linke? Keine Ahnung. Ich will es vielleicht auch gar nicht wissen.)
Nun ja: bin ich da gewesen. Dachte mir, da kann ja so einiges Schreckliches abgehen. Treffpunkt war das Brandenburger Tor. (Ja wirklich. Immerhin sind sie nicht durchmarschiert.) Bis eine halbe Stunde nach dem Termin standen dort vielleicht 40 Menschen, erkennbar nur durch die DKP-Fahne, das FDJ-Transparent und zwei blöde Lautsprecherwagen, einer geschmückt und einer nicht. Direkt davor stand einer stilisierter Mercedes, der zur neuesten Deutschland-Juhu-Kampagne gehört: der war auffälliger. Das alles passte perfekt ins Bild. Die ganzen Touristinnen und Touristen machten Fotos und fühlten sich gut unterhalten. Meine Hoffnung war schon, dass es dabei blieben würde und die Demonstration sich einfach auflösen würde.

Dann doch
Irgendwann ging es dann doch los. Vielleicht, wenn es hoch kommt, 200 Menschen waren aktiv beteiligt. Einige als Hippies gegen jeden Krieg, die in ihrer Naivität, dass die Welt so einfach sei, wie sie sie gerne hätten, immerhin noch den am wenigsten schlimmsten Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausmachten. Viele als Alt-Linke mit DKP-, Pace- und WASG-Fahnen. Und unübersehbar viele, die gegen “den Krieg gegen den Iran” protestieren wollten, der - so wie sie aufgetreten sind - gleich morgen schon anfangen soll. Leider mittendrin eine Delegation von Exil-Iranern, die freie Gewerkschaften im Iran forderten. Nur waren sie dafür auf der falschen Demonstration. (”Hände weg vom Iran” heißt nun mal auch den religiös verbrämten Zwang zur Unterordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu akzeptieren.)
Am bezeichnensten war dann wohl, dass die BüSo - immerhin eine der bekanntesten Sekten mit rechtsextremen Ansichten und Vokabular - ungehindert und massiv dort für sich Werbung machen konnte. Im so genannten Freien Politikforum - wo sich auch Fotos des Marsches finden und die antisemitische Gleichsetzung von Kapitalismus und USA in einem Bild durchgeführt wird, in welchem das Sony-Center und das Deutsche Bahn-Haus als “Twin Towers vom Potsdamer Platz” bezeichnet und somit in Schutt und Asche gewünscht werden - wurde dann im Nachhinein darüber diskutiert, dass die BüSo vielleicht antisemitisch sein könnte. Das war es dann aber auch schon mit der Debatte.
Die Abschlussveranstaltung hielt sich in diesem Rahmen: die USA ist schlecht, Atomwaffen auch, wir wollen keinen Krieg und wenn wir nur alle ganz nahe beieinander stehen und sagen (und singen) das wir Frieden wollen, dann kommt der schon von alleine und alle Bösen werden gut. Das kommt vielleicht davon, wenn man sich auf das Christentum bezieht, um eine Demonstration zu machen: man hört auf zu denken, will nichts Kompliziertes als Gut oder Böse mehr wissen und glaubt einfach, dass alles richtig wird. Irgendwie.
Ernst genommen hat das wohl niemand. Aber: es war eine touristische Attraktion. Ungefähr so wie die Love-Parade. Oder der CSD. Nur gibt’s dort die spaßigeren Pillen.

Gerade langweilig? Dann kann man ja mal in den aktuellen Schwerpunk der Jungle World zu Rebellion und Pop hineinlesen. Der große Vorteil ist, dass hier einmal nicht von gerade aktuellen Problemen mit irgendwelchen Bands berichtet wird, die nationalistisch, sexistisch oder ähnlich aufgefallen sind. Es wird eher so im Allgemeinen über das Verhältniss zwischen Aufruhr und Kulturindustrie reflektiert. Wobei der Artikel von Sonja Eismann der mit Abstand Beste ist.

Die junge Welt AutorInnen Gerhard Hanloser, Markus Mohr, Matthias Reichelt, Franz Schandl, Ralf Streck, Maike Dimar und Michael Liebler (Nürnberg) haben in einem Offenen Brief festgestellt, dass die Zeitung “einer antiimperialistischen Hauptfeind USA-und -Israel-Linie” folgt und immer antisemitischer wird. Nach wie vielen Jahren? Und: was nun? Bei Lizas Welt gibt es eine länger Abrechnung mit diesem (kurzen) Text. Da ist auch schon alles gesagt.

Aus unserer Reihe In Österreich ist’s auch Scheisse heute: ein Aufruf verschiedener antiimperialistischer Gruppen zum 1. Mai in Wien.
Mit den UnterzeichnerInnen lernt man quasi alle wichtigen Verinigungen dieser Richtung in Österreich kennen. Sie sind hier einmal verlinkt, nicht um Werbung für sie zu machen, sondern um die Absurdität für sich selber sprechen zu lassen. Da hilft keine Satire weiter.

• Gewerkschaftlicher Linksblock in der GPA-Wien Die stehen auf der Liste ganz oben, um dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu verleihen. Diese Taktik ist bekannt
• ATIGF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich Die “Harmlosen”, die vor allem durch Kulturveranstaltungen öffentlich werden und manchmal auch ganz richtige Sachen sagen. Letztlich sind es trotzdem StalinistInnen.
• KI - Kommunistische Initiative Wollen nicht zur KPÖ gehören und sind noch platter. Kommunismus heißt hier vor allem gegen die USA und die EU sein. Das ist ungefähr die Ausrichtung und auch das intellektuelle Level dieser Gruppe.
• Anatolische Föderation Eine der vielen leninistisch orientierten Gruppen der türkischen Linken. Platt, dafür aber auch in der Schweiz und Deutschland aktiv (das ist das Positivste, was zu ihnen zu sagen ist). Gehört unter jeden antiimperialistischen Aufruf in Österreich, der was auf sich hält. Ob gegen George W. Bush, den ausbeuterischen Kapitalismus oder die Nazis, deren größtes Verbrechen die Spaltung des Proletariats darstellen soll.
• ASt - ArbeiterInnenstandpunkt Die aktivste dieser Gruppen. Spammen täglich Newsletter mit Polemiken gegen andere “linke” Organisationen (vorrangig der KPÖ) und Verwünschungen des Kapitalismus zu. Aktionistisch und anti-intellektuell.
• Atilim - Kommunistische Zeitschrift, wie es sie in den 1980er in großer Zahl gab. Viel Phatos, viel Revolutionsromantik und lange Berichte über Treffen und Tagungen von Minigruppen.
• Antiimperialistische Koordination Wohl bekannteste Gruppe aus diesem Spektrum. Für sie ist der Kampf der Völker Hauptinhalt jeder Politik. Arbeitet mit AntisemitInnen, Holocaustleugnern, Nazis und anderen QuerfrontlerInnen zusammen. Die Zeitschrift heißt konsequent Intifada.
• HÖC - Front für Rechte und Freiheiten. Eine weiter kleine Gruppe der türkischen Linken. Hat öfter mal Stress mit der Polizei in der Türkei. Spielt sich ansonsten als Menschenrechtsorganisation auf, deren Gedanken aber weniger den einzelnen Individuen, als vielmehr den Völker als Kollektive gelten und steht der DHKC nahe.
• AL-Antifaschistische Linke Hat mit Antifaschismus wenig zu tun, begreift Faschismus vor allem als fiese Strategie des Kapitalismus und macht auch ansonstenfast jeden Blödsinn mit, den Linke in den letzten Jahrzehnten sich so ausgedacht haben.
• YDG - Neue demokratische Jugend Quasi eine Jugendgruppe der Anatolischen Förderation, die gerne so tut als wäre sie eigenständig. Themen, Auftritt, Inhalt sind aber die gleichen wie bei der Förderation.
• Sozialistische Jugend/Stamokap-Strömung Nennen sich tatsächlich so. Nationalbolschewiken auf unterem Niveau.
• Revolution Auch in Deutschland bekannte trotzkistische Jugendgruppe mit Phatos und agressivem Antizionismus. Treten generell nur mit Palituch auf.
• KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs Die Jugendorganisation der KPÖ. Schwankt zwischen Parteilinie und antiimperialistischen Kleinstgruppen, ist aber immer gerne mit dabei, wenn es gegen die USA oder die Ausbeuter geht.

Wenn sich solche Gruppen treffen, um einen gemeinsamen Aufruf zu schreiben, ist der Tenor und das intellektuelle Niveau, sowie der Hauptfeind schon ausgemacht. Der Imperialismus, der imperialistische Krieg und der imperialistische Kapitalismus. Alles moralisch verwerflich und gegen die guten Völker gerichtet. Und genau das steht auch im Text selber:

Wir erklären unsere Solidarität mit allen unter imperialistischer Besatzung, Unterstützung und Krieg leidenden Völker, im Besonderen den Völkern des Irak und Palästinas und ihrem Widerstand gegen den neuen Kolonialismus.
Wir wenden uns gegen neue Kriegs- und Interventionspläne der Imperialisten und fordern: Hände weg von Iran, Korea, Syrien, Kuba und Venezuela!
Wir erklären unsere Entschlossenheit, breite und kämpferische Proteste gegen den Besuch des größten Kriegsverbrecher auf diesem Planeten - US-Präsident George W. Bush - um den 21. Juni in Österreich zu organisieren. Verwandeln wir Wien in eine Anti-Bush-Stadt!

Die Linie ist klar und der 1. Mai (sowei der 21. Juni) wird kein Tag sein, um Wien entspannt zu erleben. Außerdem wird es in Rostock, in Heppenheim, vielleicht auch in Augsburg und anderen Städten Notwendigkeit für antifaschistische Aktivitäten geben, wenn an diesem Tag Nazis aufmarschieren wollen. Würde die Demo in Wien trotzdem verhindert, wäre das aber auch zu begrüßen.

das nervt, was sich so mancherorts linke nennt bei subwave. Und stimmen tut sie auch noch.

Ernst Thälmann wird 120. Das könnte man ignorieren, schließlich war er der Vorsitzende der KPD in ihrer stalinistischsten Phase. Sicher: er saß im KZ, er wurde von den Nazis ermordet. Dem sollte gedacht werden. Aber ansonsten war es seine Partei, die von der kommunistischen Utopie vollkommen abrückte und einen nationalistischen Kurs einschlug, der die Welt in gutes Volk und böse Kapitalisten einteilte und anschließend mit Polemiken und einer Politik, die die Welt als Kampfplatz zwischen der KPD und allen anderen wahrnahm, die radikale Linke in Deutschland intellektuell verkümmern ließ. Man mag das noch etwas kontextualisieren, die Grundtendenz bleibt. Zudem war die Linke damals auch selbst mit Schuld und nicht nur Opfer. Aber sei’s drum: mit Emanzipation hatte Thälmann nichts am Hut.
Doch nicht alle denken das. Es gibt Menschen, die in Thälmann den großen Helden sehen. (Das hat selbstverständlich auch mit der Thälmann-Verehrung in der DDR zu tun.) Auf der jährlichen LL-Demo sind sie - neben den anderen Verrückten - anzutreffen. Ansonsten werden sie kaum öffentlich wahrnehmbar aktiv. Gäbe es nicht die junge Welt, die Zeitung, die genau für diese Milieu steht und spricht. Am 17.03.2006 veröffentlichte sie ernsthaft einen Aufruf “für die Veranstaltungen zum Auftakt der Ehrung Ernst Thälmanns in Berlin anläßlich seines 120. Geburtstages” unter dem Titel “Ernst Thälmann - Symbol gegen Faschismus und imperialistischen Krieg”. Man fühlt sich wie 1952, wenn man das liesst:

Im Ringen um die Befreiung des Volkes von großkapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf gegen Nationalismus und Militarismus erkannte Thälmann von Anfang an die Gefahr des machtgierigen Faschismus und mahnte alle demokratischen Kräfte, vor allem die sozialdemokratischen Klassengenossen, sich im Kampf dagegen zu einen. Was wäre der Menschheit erspart geblieben, wären seine Mahnungen und Angebote nicht in den Wind geschlagen worden.

Das persifliert sich selbst. Als wäre die KPD der 1920er und 1930er Jahre irgendwie der Hort der Aufklärung und Menschheit gewesen.

Es ist halt nicht (mehr) die radikale Linke, die einfache aber notwendige Ideen umsetzt, sondern oft die “bürgerliche Mitte”. Zum Beispiel: ab jetzt als Link, dass (Anti) NPD-Blog. Einfaches Konzept, aber nützlich. Und nicht von der virtuellen Antifa (die in den letzten Monaten sehr gut drauf war, ohne Frage), sondern von den Jusos Sachsen und der Otto-Brenner-Stiftung.

PS: Der (Haupt-)Macher des Blogs weist uns darauf hin, dass die JUSOS ‘nur’ die Domain stellen würden. Die Arbeit machen andere. Das sei hier angemerkt.

Weil bestimmt zu wenige Leute den Newsletter der Rosa Antifa Wien lesen hier ein Schmankerl aus dem Neuesten:

Fuer den 10. November 2005 war an der Universitaet Graz eine Veranstaltung unter dem Titel “Palaestina - selbstaendiger Staat oder israelische Kolonie?” geplant. Organisiert von der “Gesellschaft fuer oesterreichisch-arabische Beziehungen”, sollte der Abend vom Generalsekretaer der Gesellschaft, Fritz Edlinger, geleitet und moderiert werden. Als UnterstuetzerInnen traten unter anderen auf: “Palaestina Forum”, OeH-Uni Graz, KPOe, Die Steirische Friedensplattform oder das Renner Institut.
Fritz Edlinger ist mit seiner Gesellschaft aber kein Unbekannter. Er hat im Jahr 2005 das wuest antisemitische Buch “Blumen aus Galilaea” von Israel Shamir herausgegeben. Das “Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstands” qualifiziert das Buch als eine der “antisemitischsten Hetzschriften, die nach 1945 in Oesterreich veroeffentlicht wurde.” Darin werden alle ueblichen antisemitischen Denkmuster reproduziert. In einer umfangreichen Recherche hat die Grazer Gruppe mayday die Veranstaltung zum Thema einer Diskussion gemacht und forderte den Rektor dazu auf, die Raeumlichkeiten fuer derartige Referenten nicht zur Verfuegung zu stellen. Dieser untersagte daraufhin die Veranstaltung, die dann abgespeckt mit einer Referentin und mit Unterstuetzung des Instituts fuer Voelkerrecht doch noch ueber die Buehne ging.
An Stelle einer Beschaeftigung mit dem Thema und mit eigenen antisemitischen Stereotypen reagierten die unterstuetzenden Grazer Gruppen beleidigt bis wuetend, sahen gar verschwoererische Zusammenhaenge bzw. schwafelten in bester rechtsextremer Manier von der “Antisemitismus-Keule”.
Die Steirische Friedensplattform empfindet das Canceln der Veranstaltung als Zensur, bzw sehen sie - abstrus genug - eine “Verantwortung, auch aus der oesterreichischen Geschichte zu lernen und das bedeutet konkret, nicht weiter Schuld auf uns zu laden, indem wir zu den Verbrechen am palaestinensischen Volk schweigen.”
Edlinger selbst, der immer noch die Werbetrommel fuer das besagte Buch ruehrt, aeusserte sich schliesslich auch noch zur Causa. In einer Stellungsnahme schreibt er von den KritikerInnen als “politsch korrekte junge Leute”, wettert in bester FPOe-Tradition gegen das Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstands und merkt an, dass “Anti-Antisemitismus immer mehr zur offiziellen Parole Israels und seiner internationalen Lobby und damit direkt zu einem der wichtigsten Propagandainstrumente der israelischen Politik verkommen ist.”

“In diesem Sinne bis zum naechsten Mal. KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!” Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

Österreich, das Land, das wie ein Schnitzel aussieht, ist schon irgendwie anders. Es gibt dort zum Beispiel eine kommunistische Partei, die hier und da sogar Relevanz hat in der politischen Landschaft. Von der sollte man nicht allzu viel erwarten. Sie lädt zu “Friedensratschlägen” ein, in denen sie von einem bevorstehenden Großen Krieg berichten will, ist immer wieder gerne Gespärchspartner der jungen Welt und wo ihr Kommunismus steckt ist auch oft unklar.
Aber eine große Partei hat offenbar Platz für Gruppen, wie die GO-Dogma, die von ihren GegnerInnen wie folgt charakterisiert wird:

“Politisch kann man die nach dem heruntergekommenen und mittlerweile gescheiterten Beisl-Projekt ‘Dogma’ benannte Grundorganisation (GO) der KPÖ als antinational und pro-imperialistisch bezeichnen, die den zionistischen Staat Israel hochleben läßt und die auf ihrer website um Unterstützung für den Staat Dänemark ‘in seinem Kampf für die Redefreiheit’ wirbt […].”

Soweit die streng trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenstadtpunkt in ihrem aktuellen Newsletter. Solche Töne sind bekannt. Und auch wenn die so beschimpfte Gruppe vielleicht auch nicht perfekt ist, so gehört sie für diese Beschimpfung in die Linkliste hier. (Schließlich nervt nicht nur, das was sich deutsche Linken nennt.)